Sie wollen gerne wissen, ob der Samstag ein Arbeitstag ist

Es stellt sich bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer wieder die Frage, ob der Samstag ein Arbeitstag ist oder nicht.
Ist dies auch für Sie eine wichtige Angelegenheit? Wenn ja, dann lesen Sie unbedingt weiter.

Eine hundertprozentig richtige Definition zu finden ist nicht ganz einfach. in einigen Bereichen ist der Samstag ein Arbeitstag, in anderen jedoch nicht.
Aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm ist der Samstag beispielsweise im „allgemeinen Sprachgebrauch“ ein Werktag. Sie fragen sich nun, was sind Werktage? Werktag sind Kalendertage, die keine gesetzlichen Feiertage, beziehungsweise Sonntage sind. So gesehen ist also der Samstag ein Arbeitstag.

Was regelt der Arbeitsvertrag

Nun kommt es weiter auf die Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag an. Wurde in Ihrem Arbeitsvertrag wie auf arbeitsrechtdortmund.com  geregelt, daß Ihre wöchentliche Arbeitszeit von Montag bis Freitag dauert, so ist der Samstag definitiv kein Arbeitstag. Dies wird auch im Arbeitszeitgesetz geregelt. Es kann jedoch auch geregelt sein, daß Ihre wöchentliche Arbeitszeit von Montag bis Samstag dauert. Ist dies der Fall, dann zählt der Samstag als Arbeitstag.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, ist in sehr vielen Arbeitsbereichen der Samstag ein freier Tag und zählt somit nicht als Arbeitstag. Dies ist vor allem bei der Berechnung Ihres Urlaubes wichtig. Wenn Sie samstags nie arbeiten, dann kann der Samstag auch nicht als Urlaubstag gezählt werden. Somit wäre es für Sie auch kein Werktag.

Bei der 5-Tage Woche stehen Ihnen gesetzlich 20 Urlaubstage zu, also 4 Wochen. Ist aufgrund eines Tarifvertrages beispielsweise eine Urlaubsregelung von 30 Tagen bei einer 5-Tage-Woche vereinbart, so stehen Ihnen 6 Wochen Jahresurlaub zu.

Werktag nicht zwingend Arbeitstag

Beachten Sie also auch hier, dass der Werktag nicht mit dem Arbeitstag gleichzusetzen ist. Wie Sie sehen, ist es also nicht ganz einfach zu erläutern, ob ein Samstag ein Arbeitstag ist oder nicht.

Dass Werktag und Arbeitstag nicht ein und dasselbe sind, ist insbesondere dann wichtig, wenn Sie auf Fristen im Arbeitsrecht achten müssen. Bei Fristen im Arbeitsrecht ist zu nämlich zu bedenken, daß alle Tage, also von Montag bis einschließlich Samstag, als Werktage – außer der Samstag wäre ein gesetzlicher Feiertag – zu rechnen sind. Laut dem Bundesurlaubsgesetz § 3 heißt es „Alle Kalendertage, die keine Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind, sind Werktage“.

Was gilt bei der Arbeitsunfähigkeit aufgrund Krankheit?

Im Krankheitsfall sollten Sie also den Samstag als Arbeitstag für die rechtzeitige Einreichung der Krankmeldung mitrechnen, sonst könnte Ihnen Ihr Arbeitgeber eventuell eine Abmahnung schicken, da Sie Ihre Krankmeldung nicht rechtzeitig eingereicht haben.

Aufgrund dem Entgeltfortzahlungsgesetz in  § 5 müssen Sie sich nämlich unverzüglich krank melden. Unverzüglich bedeutet im Arbeitsrecht, daß Sie sich innerhalb einer Frist von drei Tagen bei Ihrem Arbeitgeber gemeldet haben müssen.

Dauert Ihre Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, ist also die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung spätestens am darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Beispiel: Werden Sie Freitags krank, dann müssen Sie spätestens am darauffolgenden Montag Ihre Krankmeldung beim Arbeitgeber vorlegen. Hier zählt nämlich der Samstag als Arbeitstag, auch wenn Sie samstags nie arbeiten.

Zusammenfassung:

Sie müssen also beim Arbeitsrecht auf jeden Fall darauf achten, daß Sonn- und Feiertage bei Fristen ganz normal mitgezählt werden müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen ein wenig darstellen, ob der Samstag ein Arbeitstag ist oder nicht.

Braucht ein Vater eine Vollmacht bei einem Urlaub mit dem Kind?

Der nächste Urlaub kommt bestimmt und im Laufe des Urlaubs mit dem Kind oder den Kindern warten viele Aktivitäten, die mit den Kids viel mehr Spaß machen. Ähnlich wie die Eltern vor einer Klassenfahrt nach Bamberg eine Einwilligung für die Teilnahme an bestimmten Aktivitäten ausfüllen müssen, ist es für einen allein reisenden Vater besser, sich mit einer Vollmacht oder mit einer Einwilligungserklärung gegen mögliche Risiken abzusichern.

Alleinreisende Väter können sich zum Beispiel beim Verband für alleinerziehende Mütter und Väter (VAMV) Beratung darüber einholen, wie die Vollmacht im Detail aussehen sollte, damit sie tatsächlich rechtsgültig ist. Im Falle eines Unfalls besteht dann eine zusätzliche Absicherung und das Haftungsrisiko wird geteilt, wenn keine Fahrlässigkeit vorliegt.

Überwachungspflichten nach dem Familienrecht

Baden und Plantschen macht gerade den Kindern sehr viel Spaß. Als alleinerziehender Vater in Bamberg müssen Sie auch ältere Kinder immer im Auge behalten und dürfen Sie nicht alleine zum Schwimmen schicken.

Zu leicht überschätzen sich die Kinder und schwimmen weiter hinaus als sie dürfen und dann kommen sie unter Umständen gar nicht mehr zurück, weil die Strömung zu stark ist. Wenn Sie dann aktiv werden und das Kind retten werden sie sich später von der Mutter des Kindes nach schwere Vorwürfe anhören müssen.

Besser ist es, wie es eine Anwaltskanzlei für Familienrecht in Bamberg empfiehlt, vor dem geplanten Urlaub den Wunsch nach dem Schwimmen im Meer mit der Mutter des Kindes zu besprechen und sich eine Vollmacht von ihr zu holen, dass sie grundsätzlich nichts dagegen hat. Wenn Sie dann am Strand immer der Aufsichtspflicht nachkommen, können Sie den Urlaub am Meer als alleinerziehender Vater zusammen mit dem Kind genießen.

Der Freizeitpark am Urlaubsort in München

Das Riesenrad fahren im Freizeitpark macht nicht nur dem Kind viel Freude, wenn aber plötzlich das Riesenrad in luftiger Höhe stehen bleibt und nicht mehr weiterfährt, kann ein Kind ohne Weiteres Panikanfälle bekommen. Dies kann die Personensorge tangieren. Irgendwann funktioniert die Technik wieder und der Weiterfahrt steht gar nichts mehr im Wege.

Aber der Urlaubstag ist verdorben und das Kind hat jetzt auch noch Magenprobleme, weil es die Aufregung in dem Riesenrad noch nicht verarbeitet hat.

Als „Trost“ von dem anderen Elternteil, dass Sie telefonisch informieren, erhalten Sie schwere Vorwürfe nach dem Motto: Du hättest mit dem Kind das Riesenrad gar nicht benutzen sollen. Hier gibt ein Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Familienrecht einen wertvollen Rat: Da man hinterher immer klüger ist und solche technischen Ausfälle die Urlaubsfreude vermiesen können, ist eine Vollmacht für den Besuch eines Freizeitparks der sichere Weg, um mit dem Einverständnis des anderen Elternteils an solchen Urlaubs-Events teilzunehmen.

Personensorge bei alleinerziehenden Elternteilen

Wenn ein alleinerziehender Vater mit seinem in die Berge verreist, gehört die Fahrt mit der Seilbahn zu den schönsten Erlebnissen. Leider kann auch hier die Technik ab und zu versagen und aus der traumhaft schönen Seilbahnfahrt durch die Bergwelt wird für das Kind ein Alptraum.

Selbst Erwachsene überstehen das Ausfallen der Seilbahn in luftiger Höhe nur schwer, ein Kind wird durch solch ein ungeplantes Ereignis noch schneller traumatisiert.

Bis alle Beteiligten wieder festen Boden unter den Füßen in München haben, vergeht noch eine Menge Zeit, die Sie zum Nachdenken nutzen: Vollmacht Kind Urlaub mit Vater ist beim nächsten Mal der bessere Weg, um sich gegen die Tücken der Technik abzusichern.

Ab wieviel Promille ist man unzurechnungsfähig

Es gibt viele Menschen, die sich zum Thema Strafrecht immer wieder verschiedene Fragen stellen. Eine dieser Fragen ist beispielsweise: ab wieviel Promille ist man unzurechnungsfähig?

Diese Frage klingt zwar einfach ist aber gar nicht so einfach zu beantworten. Denn eine genaue Antwort darauf liefert das Gesetz in Sachen Schuldunfähigkeit bei Alkoholkonsum nämlich nicht. Dennoch gibt es natürlich Grenzwerte, die im Strafrecht allgemein anerkannt werden.

Unzurechnungsfähigkeit bedeutet grundsätzlich Schuldunfähigkeit

Liest man von Straftaten oder hört von ihnen in den Nachrichten, dann bekommt man manchmal auch zuhören, dass kein Schuldspruch vom Richter erfolgt ist, weil eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten vorliegt. Im Volksmund wird diese Schuldunfähigkeit auch Unzurechnungsfähigkeit genannt, was aber in der juristischen Sprache eben nicht der Fall ist.

Juristen sprechen nämlich grundsätzlich nicht von der Unzurechnungsfähigkeit, sondern von der Schuld und Fähigkeit. Diese wird im Strafrecht von den Anwälten, Staatsanwälten und den Richtern im sogenannten subjektiven Tatbestand geprüft. Geregelt ist die Unzurechnungsfähigkeit gesetzlich natürlich auch, wenn auch nicht in ihren kompletten Auswüchsen.

In den Paragraphen 20 und 21 des Strafgesetzbuches (StGB), also im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (StGB) findet man die Voraussetzungen für die Schuldunfähigkeit beziehungsweise für die verminderte Schuldunfähigkeit.

Der Paragraph 20 StGB befasst sich mit der vollständigen Schuldunfähigkeit

Im Paragraphen 20 des Strafgesetzbuches (§20 StGB) wird die Schuldunfähigkeit aufgrund seelischer Störungen beschrieben. Dies mag sich für den Laien jetzt so anhören, als würden dazu nur psychische Erkrankungen zählen. Das ist aber nicht der Fall.

Denn auch vorübergehende Zustände, wie beispielsweise der betrunkene Zustand eines Angeklagten zum Tatzeitpunkt oder auch der Drogenrausch, kann zur vollständigen Schuldunfähigkeit führen, wenn ein gewisser Promillewert zum Tatzeitpunkt vorlag, also wenn der Angeklagte einen erheblichen Wert an Alkohol im Blut hatte. Grundsätzlich wird hier allgemein angenommen, dass der Paragraph 20 des Strafgesetzbuches erfüllt ist, wenn der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat mehr als 3,0 Promille Alkohol im Blut hatte.

Das ist natürlich schon ein sehr hoher Wert, bei dem die meisten Menschen wahrscheinlich noch nicht einmal mehr geradestehen können. Dies zeigt also auch, dass Alkoholkonsum grundsätzlich nicht gleich dazu führt, dass jemand schuldunfähig ist, wenn er Straftaten begeht.

Verminderte Schuldunfähigkeit bei Paragraph 21 StGB

Im Falle des Paragraphen 21 des Strafgesetzbuches gelten natürlich andere Promillewerte. Schließlich wird bei diesem Paragraphen lediglich eine verminderte Schuldfähigkeit festgestellt und nicht eine vollständige.

In der Regel wird bei Gerichten eine verminderte Schuldfähigkeit angesehen, wenn der Angeklagte zum Tatzeitpunkt einen Alkoholwert von 2,0 bis 3,0 Promille im Blut hatte. Auch bei dieser Spanne des Promillewertes müsste man etc. also schon einiges getrunken haben, um zumindest aufgrund der verminderten Schuldunfähigkeit eine Strafminderung zu bekommen.

Wer jetzt aber denkt, dass man sich einfach vorher betrinken könnte, um dann eine Straftat zu begehen, und mit einem blauen Auge davonzukommen, der irrt gewaltig. Denn natürlich hat das Gesetz auch in diesem Fall etwas parat.

Paragraph 323a StGB regelt das vorsätzliche Betrinken

Der berühmte Paragraph 323a StGB, der Vollrausch-Paragraph, ist für jeden Jurastudenten sehr gut bekannt. Denn im Studium lernt man früh, dass es nichts bringt, sich vorsätzlich oder fahrlässig zu betrinken, um dann eine Straftat zu begehen.

Denn der Vollrausch-Paragraph sieht vor, dass Täter, die sich vorsätzlich oder fahrlässig mit berauschenden Mitteln für eine Tatbegehung vorbereiten, mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können, selbst wenn sie zum Tatzeitpunkt aufgrund des Promillewertes nicht schuldfähig waren, oder aber dies zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Sich zu betrinken, um dann eine Straftat zu begehen, endet am Ende also trotzdem mit einem Schuldspruch.

Die Frage, ab wieviel Promille ist man unzurechnungsfähig, braucht man sich also in diesem Fall erst gar nicht stellen. Denn für den Vollrausch-Paragraphen spielt das keine Rolle.

Gerichtsvollzieher in Deutschland bei der Arbeit

Die meisten Jura Studenten und auch die meisten Laien wissen ungefähr, wie man zu einem Urteil in Deutschland kommt. Was die meisten Menschen jedoch nicht wissen ist, was passiert, wenn das Urteil ergangen ist, der Schuldner jedoch nicht daran denkt zu zahlen.

In diesem Fall kommt die Stunde des Gerichtsvollziehers. Wird die Zwangsvollstreckung – wie regelmäßig – beantragt, so wird diese nicht privat betrieben. In einem Rechtsstaat muss der Staat auch diese Phase erfüllen, um den Schwächeren zu schützen und Mord und Totschlag zu verhindern.

Eine interessante Sendung zeigt den Berufsstand der Gerichtsvollzieher auf und erklärt exemplarisch, was diese tag täglich machen.

Viel Spass beim anschauen!

Was passiert, wenn man nicht zum Gerichtstermin erscheint

Wenn Sie zu einer Gerichtsverhandlung geladen werden, also aufgefordert werden, bei diesem Gerichtstermin zu erscheinen, dann sollten Sie das wirklich ernst nehmen. Sie sind entweder als Partei oder als Zeuge geladen und ihr Fernbleiben hat je nachdem, ob es sich um einen strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Prozess handelt, unterschiedliche Konsequenzen.

Was passiert, wenn man nicht zum Gerichtstermin erscheint?

Fernbleiben als Zeuge

Sie sind als Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung geladen und Sie kommen einfach nicht zum Termin? Dann kann es passieren, dass das Gericht gegen Sie ein Ordnungsgeld verhängt. Entscheiden Sie sich dazu, dieses Ordnungsgeld nicht zu zahlen, droht Ihnen anschließend im schlimmsten Fall die Ordnungshaft.

Und wenn der Gerichtstermin in Folge Ihres Fernbleibens zwecklos geworden ist, können Ihnen sogar die gesamten Kosten dafür auferlegt werden. Wenn nämlich Anwälte und Sachverständige an der Verhandlung beteiligt sind, können die Kosten hierfür äußerst hoch sein.

Werden Sie also als Zeuge geladen und sind zum Beispiel der Meinung, dass Sie gar nichts zur Thematik beitragen können oder haben einen triftigen Grund, nicht erscheinen zu können (Krankheit), dann setzen Sie sich lieber mit dem Gericht in Verbindung und bleiben dem Gerichtstermin nicht einfach fern.

Fernbleiben als Angeklagter

Wenn Sie als Partei eines Zivilprozesses zu dem Gerichtstermin geladen sind und erscheinen dort nicht, dann kann es durchaus sein, dass gegen Sie ein Versäumnisurteil ergeht. Das bedeutet, dass ein Urteil gefällt wird, ohne dass Sie überhaupt anwesend sind. Sie werden anschließend schriftlich darüber informiert, wie die Verhandlung ausgegangen ist und welches Urteil verkündet wurde.

Handelt es sich nicht um einen Zivil- sondern einen Strafprozess, in welchem Sie als Angeklagter geladen sind, kann sogar ein Haftbefehl gegen Sie erlassen werden, wenn Sie nicht beim Termin erscheinen. Jedoch ist das nicht die einzige Möglichkeit, wie das Gericht auf Ihr Nichterscheinen reagieren kann:

Reaktionsmöglichkeiten des Gerichts

  1. Eine der Vorgehensweisen ist die Vorführung. Vorführung bedeutet, dass Sie als Angeklagter von der Polizei zuhause abgeholt werden und anschließend zum neu bestimmten Termin gebracht werden. Da Sie meist einige Stunden vor dem eigentlichen Termin abgeholt werden, verbringen Sie die Zeit zwischen der Abholung und dem Termin im Gericht wartend in einer Haftzelle.
  2. Die nächste Maßnahme wäre der Haftbefehl. Wie schon erwähnt, kann das Gericht auch einen Haftbefehl erlassen. Dieser Haftbefehl setzt in diesem Fall keine Haftgründe voraus, wie zum Beispiel bei der Untersuchungshaft. Dass Sie nicht zum Gerichtstermin erschienen sind, ist vollkommen ausreichend, sofern der Haftbefehl verhältnismäßig ist. Daher zieht man diese Vorgehensweise nur in Erwägung, wenn die Vorführung des Angeklagten nicht in Frage kommt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Polizei schon einmal versucht hat, Sie daheim abzuholen und zum Gerichtstermin zu bringen und damit keinen Erfolg hatte.
  3. Eine weitere Alternative ist der Strafbefehl. Das Gericht kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen Sie erlassen. Das Amtsgericht wird vor allem diese Option wählen, wenn es sich bei der Gerichtsverhandlung um einen einfachen Sachverhalt handelt. Es kann gegen diesen Strafbefehl Einspruch eingelegt werden, aber wenn Sie dies nicht tun, wird die Entscheidung rechtskräftig. Das Verfahren hat sich für das Gericht dann erledigt.