Ab wieviel Promille ist man unzurechnungsfähig

Es gibt viele Menschen, die sich zum Thema Strafrecht immer wieder verschiedene Fragen stellen. Eine dieser Fragen ist beispielsweise: ab wieviel Promille ist man unzurechnungsfähig?

Diese Frage klingt zwar einfach ist aber gar nicht so einfach zu beantworten. Denn eine genaue Antwort darauf liefert das Gesetz in Sachen Schuldunfähigkeit bei Alkoholkonsum nämlich nicht. Dennoch gibt es natürlich Grenzwerte, die im Strafrecht allgemein anerkannt werden.

Unzurechnungsfähigkeit bedeutet grundsätzlich Schuldunfähigkeit

Liest man von Straftaten oder hört von ihnen in den Nachrichten, dann bekommt man manchmal auch zuhören, dass kein Schuldspruch vom Richter erfolgt ist, weil eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten vorliegt. Im Volksmund wird diese Schuldunfähigkeit auch Unzurechnungsfähigkeit genannt, was aber in der juristischen Sprache eben nicht der Fall ist.

Juristen sprechen nämlich grundsätzlich nicht von der Unzurechnungsfähigkeit, sondern von der Schuld und Fähigkeit. Diese wird im Strafrecht von den Anwälten, Staatsanwälten und den Richtern im sogenannten subjektiven Tatbestand geprüft. Geregelt ist die Unzurechnungsfähigkeit gesetzlich natürlich auch, wenn auch nicht in ihren kompletten Auswüchsen.

In den Paragraphen 20 und 21 des Strafgesetzbuches (StGB), also im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (StGB) findet man die Voraussetzungen für die Schuldunfähigkeit beziehungsweise für die verminderte Schuldunfähigkeit.

Der Paragraph 20 StGB befasst sich mit der vollständigen Schuldunfähigkeit

Im Paragraphen 20 des Strafgesetzbuches (§20 StGB) wird die Schuldunfähigkeit aufgrund seelischer Störungen beschrieben. Dies mag sich für den Laien jetzt so anhören, als würden dazu nur psychische Erkrankungen zählen. Das ist aber nicht der Fall.

Denn auch vorübergehende Zustände, wie beispielsweise der betrunkene Zustand eines Angeklagten zum Tatzeitpunkt oder auch der Drogenrausch, kann zur vollständigen Schuldunfähigkeit führen, wenn ein gewisser Promillewert zum Tatzeitpunkt vorlag, also wenn der Angeklagte einen erheblichen Wert an Alkohol im Blut hatte. Grundsätzlich wird hier allgemein angenommen, dass der Paragraph 20 des Strafgesetzbuches erfüllt ist, wenn der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat mehr als 3,0 Promille Alkohol im Blut hatte.

Das ist natürlich schon ein sehr hoher Wert, bei dem die meisten Menschen wahrscheinlich noch nicht einmal mehr geradestehen können. Dies zeigt also auch, dass Alkoholkonsum grundsätzlich nicht gleich dazu führt, dass jemand schuldunfähig ist, wenn er Straftaten begeht.

Verminderte Schuldunfähigkeit bei Paragraph 21 StGB

Im Falle des Paragraphen 21 des Strafgesetzbuches gelten natürlich andere Promillewerte. Schließlich wird bei diesem Paragraphen lediglich eine verminderte Schuldfähigkeit festgestellt und nicht eine vollständige.

In der Regel wird bei Gerichten eine verminderte Schuldfähigkeit angesehen, wenn der Angeklagte zum Tatzeitpunkt einen Alkoholwert von 2,0 bis 3,0 Promille im Blut hatte. Auch bei dieser Spanne des Promillewertes müsste man etc. also schon einiges getrunken haben, um zumindest aufgrund der verminderten Schuldunfähigkeit eine Strafminderung zu bekommen.

Wer jetzt aber denkt, dass man sich einfach vorher betrinken könnte, um dann eine Straftat zu begehen, und mit einem blauen Auge davonzukommen, der irrt gewaltig. Denn natürlich hat das Gesetz auch in diesem Fall etwas parat.

Paragraph 323a StGB regelt das vorsätzliche Betrinken

Der berühmte Paragraph 323a StGB, der Vollrausch-Paragraph, ist für jeden Jurastudenten sehr gut bekannt. Denn im Studium lernt man früh, dass es nichts bringt, sich vorsätzlich oder fahrlässig zu betrinken, um dann eine Straftat zu begehen.

Denn der Vollrausch-Paragraph sieht vor, dass Täter, die sich vorsätzlich oder fahrlässig mit berauschenden Mitteln für eine Tatbegehung vorbereiten, mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können, selbst wenn sie zum Tatzeitpunkt aufgrund des Promillewertes nicht schuldfähig waren, oder aber dies zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Sich zu betrinken, um dann eine Straftat zu begehen, endet am Ende also trotzdem mit einem Schuldspruch.

Die Frage, ab wieviel Promille ist man unzurechnungsfähig, braucht man sich also in diesem Fall erst gar nicht stellen. Denn für den Vollrausch-Paragraphen spielt das keine Rolle.

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